1970er: Umweltschutzgesetzgebung in Deutschland und Italien

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Quelle: KAS Rom

Die tiefgreifenden Veränderungen, die die 70er Jahre charakterisiert haben und (chrono)logische Folge der Proteste der 68er waren, haben sich auf viele Bereiche ausgewirkt: von der Politik über den Sozialbereich und die Kultur bis hin zur Gesetzgebung. Nachdem wir mit unserer Reihe bereits auf die Gesetzgebung im sozialen Bereich, in Bildungswesen und im Bereich Arbeit eingegangen sind, ist das heutige Thema der Umweltschutz.

 Die 1970er Jahre brachten eine fundamentale Wende im Umgang mit der Umwelt. 1972 wurde auf der Weltumweltkonferenz in Stockholm eine Erklärung der Vereinten Nationen zum Erhalt und zur Verbesserung der menschlichen Umwelt verabschiedet. Besondere Bedeutung haben die Einrichtung des UN-Umweltprogramms (UNEP), des weltweiten Beobachtungsorgans “Earthwatch” und die Einführung eines weltweiten “Tags der Umwelt” am 5. Juni.

Im Lauf der 1970er Jahre fanden eine Reihe von Konferenzen zu Umweltschutz bzw. Nachhaltigkeit statt: zum Thema “Bevölkerung” in Bukarest 1974, zum Thema “Lebensraum” in Vancouver 1976 und Istanbul 1996, zum Thema “Wasser” in Mar del Plata 1977 und zur “Ausbreitung der Wüste” in Nairobi 1977.

In Italien sind die 1970er Jahre im Bereich Umweltschutz von der Übertragung vieler verwaltungstechnischer Funktionen an die gerade entstandenen Regionen gekennzeichnet, denen dadurch eine wesentliche Rolle in der Anwendung der europäischen Richtlinien zukommt. Diese Kompetenzenverteilung wurde vom italienischen Verfassungsgerichtshof durch das Urteil Nr. 72/1977 bestätigt, wonach der Umweltschutz unter die Materie “Land- und Forstwirtschaft” fällt. Es wird festgestellt, dass es sich hierbei um eine Materie handelt, die laut Art. 117 der Verfassung von auf regionaler Ebene geregelt werden soll, immer im Rahmen der staatlichen Gesetzes und unter Berücksichtigung des nationalen und regionalen Interesses.

In Westdeutschland war die Gesetzeslage zum Umweltschutz zu Beginn der 1970er Jahren noch bruchstückhaft. Am Ende der 1970er Jahre wurde jedoch die Vorbereitung zur Vereinheitlichung der Umweltschutzgesetze in Angriff genommen. Außerdem wurde 1974 das Bundesimmissionsgesetz gegen Lärm, Vibrationen und ähnliches erlassen. Dieses Gesetz war vor allem bis zur Einführung des Umweltgesetzbuches sehr wichtig.

Der Beitrag wurde von Valentina Faienza, Blog-Praktikantin, gestaltet.

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