1970er: Gesetze im Bereich Soziales in Deutschland und Italien

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Die tiefgreifenden Veränderungen, die die 1970er Jahre charakterisieren und (chrono)logische Folge der Proteste der 1968er in Italien, Deutschland und ganz Europa waren, haben sich auf viele Bereiche ausgewirkt: von der Politik über Gesellschaft und Kultur bis hin zur Gesetzgebung. Das ein oder andere Gesetz scheint uns ganz selbstverständlich, wobei dessen Einführung gerade mal 40 Jahre zurückliegt. Wir haben die Gesetze  der 1970er Jahre im Bereich der Arbeit recherchiert…

Quelle: KAS Rom

Im sozialen Bereich kommt es in der deutschen Rechtssprechung zu einigen Neuerungen. Mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 1. Juli 1970 werden außerehelich geborene Kinder, den innerhalb einer Ehe geborenen Kindern gleichgestellt. Kurz darauf, im August desselben Jahres, wird durch eine Verfassungsänderung das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt, wie auch vier Jahre später, die Volljährigkeit. 1977 wird das Prüfungsverfahren bei Kriegsdienstverweigerung, das seit 1956 gegolten hatte, für nicht verfassungskonform erklärt und abgeschafft.

In Italien befasst man sich zwischenzeitlich mit dem Familienrecht. 1970 wird mit dem sogenannten Fortuna-Basolini-Gesetz (Gesetz Nr. 898) trotz massivem Widerstandes der Democrazia Cristiana, die Scheidung eingeführt. 1974 kommt es zu einem Referendum, mit dem die Scheidung wieder abgeschafft werden sollte. Das Referendum scheiterte allerdings, so daß das Gesetz bestehen bleibt. Ein Jahr später wird mit dem Gesetz Nr. 151 vom 19. Mai 1975 das Familienrecht reformiert. Das Gesetz befasst sich vor allem mit der Rolle der Frau, indem es die Ehepartner vor dem Gesetz gleichstellt, die Mitgift abschafft, die väterliche Gewalt durch die elterliche Gewalt beider Elternteile ersetzt und die Gütergemeinschaft als gesetzliche Vermögensgrundlage der Ehe festlegt (falls keine anderslautende Vereinbarung vorliegt).

Was die Kinder angeht, so werden ehelichen und nicht-ehelichen Kindern dieselben Rechte zuerkannt. Ebenfalls dem sozialen Bereich zuzuordnen sind das Gesetz Nr. 39 vom 8. März 1975, mit dem die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre gesenkt wird, das sogenannte Basaglia-Gesetz und das Gesetz zur Abtreibung; die letzten beiden stammen jeweils aus dem Jahr 1978. Das Gesetz Basaglia, das nach seinem Einbringer, dem Psychiater Franco Basaglia benannt ist, erzwingt die Schließung der „Irrenanstalten“ und regelt die sanitäre Pflichtbehandlung durch die Einführung der öffentlichen Dienste für psychische Krankheiten. Neben dem Versuch, den strukturellen Charakter zu erneuern, hat diese Reform auch den klinischen Ansatz in der Behandlung von psychischen Krankheiten modernisiert. So hat sich ein erneuerter Umgang mit dem Personal und der Gesellschaft entwickelt, indem die Rechte und die Bedürfnisse nach einem würdevollen Leben der Patienten anerkannt wurde, die nun teilweise auch von regionalen Strukturen betreut werden.

Genauso wichtig ist das Gesetz zur Abtreibung, das in den von Gesetz vorgesehenen Fällen einer Frau erlaubt, die Schwangerschaft in einer öffentlichen Einrichtung und innerhalb der ersten 90 Tage (bzw. bis zum 4. und 5. Monat bei gesundheitlichen Gründen) zu unterbrechen. Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 90 Tage seit Beginn der Schwangerschaft sind sehr weitläufig gefasst. Im Gegensatz galt der Schwangerschaftsabbruch bis dahin als Verbrechen und wurde somit vom Strafgesetzbuch geregelt.

Der Beitrag wurde von Valentina Faienza, Blog-Praktikant recherchiert.

[important]Tipp[/important]

Von März bis Mai 2012 organisieren wir zusammen mit den römischen Universitäten LUMSA und LUSPIO eine Konferenzreihe zum Thema “Die 70er-Jahre in Deutschland und Italien: Krise und Transformation”.  Die aktuellen Daten und Veranstaltungsorte findet ihr auf unserer Homepage. Aber auch hier werden wir in Kürze mehr zum Thema berichten!

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