1970er: Gesetze zum Arbeitsrecht in Deutschland und Italien

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Die tiefgreifenden Veränderungen, die die 1970er Jahre charakterisieren und (chrono)logische Folge der Proteste der 1968er in Italien, Deutschland und ganz Europa waren, haben sich auf viele Bereiche ausgewirkt: von der Politik über Gesellschaft und Kultur bis hin zur Gesetzgebung. Das ein oder andere Gesetz scheint uns ganz selbstverständlich, wobei dessen Einführung gerade mal 40 Jahre zurückliegt. Wir haben die Gesetze  der 1970er Jahre im Bereich der Arbeit recherchiert…

Quelle: KAS Rom

In Italien ist das erste wichtige Gesetz der 1970er Jahre, nicht nur aus chronologischer Sicht, sondern auch aufgrund seiner Bedeutung, das Gesetz Nr. 300 vom 20. Mai 1970, welches wir unter dem Namen Arbeiterstatut kennen. Seine Einführung brachte wichtige Änderungen was die Arbeitsbedingungen und die Beziehung zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren gewerkschaftlichen Vertretern betreffen. Einige der wichtigsten Errungenschaften dieses Gesetzes sind die Garantie der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers (d.h. kein Arbeitnehmer darf aufgrund seiner politischen oder religiösen Ansichten diskriminiert werden, weder bei der Wahl noch bei der Ausübung seiner Tätigkeit) und das Verbot seitens des Arbeitgebers die Arbeit seiner Angestellten aus der Ferne zu überwachen (sprich elektronische Überwachungssysteme oder Wachpersonal). Ein knappes Jahr später wurde ein weiteres, fundamentales Ziel im Bereich Arbeitsrecht erreicht: es handelt sich um die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 1204 vom 30. November 1971, das den Schutz der arbeitenden Mütter einführte. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem, das Verbot der Kündigung während der Schwangerschaft, das obligatorische Fernbleiben vom Arbeitsplatz während der letzten beiden Monate der Schwangerschaft und der ersten drei Monate der Mutterschaft (2+3),  sowie eine Vergütung in Höhe von 80% des Gehalts während der Zeit des Mutterschutzes. Des weiteren ist die Möglichkeit vorgesehen, die Zeit des Fernbleibens vom Arbeitsplatz zu verlängern, falls das Kind krank und unter drei Jahren ist.

In der Zwischenzeit war auch in Deutschland das Thema “Arbeit” Gegenstand von gesetzlichen Neuregelungen. Am 12. Dezember 1973 tritt das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) in Kraft. Es regelt die Pflichten des Arbeitgebers und sieht vor, dass Ärzte, Ingenieure und andere Fachkräfte zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit ernannt werden müssen. Das Gesetz zur Arbeitssicherheit definiert außerdem deren Funktionen und Aufgaben und verlangt eine aktive Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitssicherheit, z.B. durch Einsetzung einer Kommission für Arbeitssicherheit. In Ostdeutschland werden im selben Zeitraum die Urlaubstage für alle Arbeiter von 15 auf 18 Tage erhöht.

1976 tritt in Deutschland das Jugendarbeitsschutzgesetz in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, Jugendliche vor Arbeiten zu schützen, die zu früh anfangen oder zu lange dauern, zu schwer sind,  sie in Gefahr bringen oder einfach nicht ihrem Alter entsprechen. Kinderarbeit ist generell verboten, aber Jugendliche ab 13 Jahren dürfen leichte und für sie geeignete Arbeiten verrichten. Drei Jahre später, 1979 wurde auch in Deutschland ein viermonatiger  Mutterschaftsurlaub eingeführt, welcher die bereits vorgesehenen sieben bis acht Wochen Auszeit vor und nach der Geburt hinzugefügt werden. Im selben Jahr wird auch das Arbeitsgerichtsgesetz verabschiedet, welches die arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren regelt. Die Rechtssprechung der Arbeitsgerichte ist dreigeteilt: in erster Instanz sind die Arbeitsgerichte zuständig, in zweiter Instanz wird die Kompetenz an die Arbeitsgerichte der Bundesländer weitergegeben und in dritter und letzter Instanz entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG)

Der Beitrag wurde von Valentina Faienza, Blog-Praktikantin, KAS Rom recherchiert.

[important]Mehr zu den 1970er Jahren:[/important]

Von März bis Mai 2012 organisieren wir zusammen mit den römischen Universitäten LUMSA und LUSPIO eine Konferenzreihe zum Thema “Die 70er-Jahre in Deutschland und Italien: Krise und Transformation”.  Die Termine und Veranstaltungsorte findet ihr auf unserer Homepage. Aber auch hier werden wir in Kürze mehr zum Thema berichten!

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