Deutsch-Italienische Presseschau: Mehr Europa – aber wie?

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 In deutschen und italienischen Zeitungen  wird gegenwärtig intensiv darüber diskutiert, ob die EU-Staaten gemeinsame Schulden in Form von Euro- bzw. Stabilitätsbonds am Finanzmarkt aufnehmen sollen oder nicht. Auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es unterschiedliche Ansichten.

Il Corriere della Sera: „Das schwache Triumvirat der Eurorettung”

Die Analysten von Goldman Sachs sind überzeugt, dass Europa sich dem Ende der Partie nähert und der wahrscheinliche Ausgang eine gemeinschaftliche Verschuldung sein wird. Entweder in Form der Eurobonds oder durch Massenankäufe aller oder Teile von Schulden durch die EZB mittels voller oder teilweiser Haftung. Auch Deutschland muss nun einen (großen) Teil der Verantwortung übernehmen, um die Währungsunion zu stabilisieren, deren lückenhafte Strukturen die Krise entblößt hat. - Aus dem Artikel  „Il (debole) triumvirato per difendere l’Euro“ ,  Federico Fubini, Il Corriere della Sera, 1.12.2011.

La Repubblica: „Wird Berlin Europa retten?

Die Frage um die Europäische Zentralbank als letzter Gläubiger ist viel komplexer. Der Widerstand kommt nicht nur aus Berlin, sondern auch von den europäischen Finanzeinrichtungen: Die EZB, so das Credo aus Frankfurt, sei der letzte Geldgeber für Banken und nicht der von Staaten. (…) Vielleicht werden wir auf dem nächsten Gipfeltreffen verstehen, welche Richtung Berlin einschlägt, hin zu einer Spaltung Europas oder zu einer mehr föderalen Lösung. – Aus dem Artikel „ Berlino salverà l’Europa?“ , Barbara Spinelli, La Repubblica, 30.11.2011

Il Sole 24 Ore: „Warten auf den Big Bang“

Eine „Big Bang“ Lösung, welche alle Probleme gleichzeitig löst, liegt (noch) nicht auf dem Tisch der europäischen Regierungschefs. Bis zum EU-Treffen am 9. Dezember wird es keine Einigung in Fragen Eurobonds und EZB geben, währenddessen arbeitet man lieber an einer magischen Multiplizierung des  Eurorettungsschirms. (…) Ein Teil der Verantwortung liegt nun aber auch bei uns.  Denn die Hilfe der EZB im vergangenen August wurde von der alten Regierung verschwendet und die geforderten Reformen nicht genügend verfolgt. – Aus dem Kommentar „Aspettando il Big Bang“, Carlo Bastasin , Il Sole 24 Ore, 30.11. 2011.

Der Spiegel: „Am Abgrund”

Aus Sicht des Auslands ist die Lage eindeutig: Deutschland hat die Rettung des Euro in der Hand, es muss nur seinen Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Schulden aufgeben. Eine solche Haftungsunion aber widerspricht nicht nur der sogenannten No-Bailout-Klausel der Europäischen Verträge, wonach kein Euro-Land für die Schulden der anderen aufkommen darf, sie wäre für Deutschland auch besonders gefährlich: Die größte Wirtschaftsmacht Europas müsste die größten Lasten tragen – und könnte am Ende mit in den Abgrund gezogen werden. – Aus dem Beitrag „Am Abgrund“, Martin Hesse, Dirk Kurbjuweit, Armin Mahler, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Christian Reiermann, Matthieu von Rohr, Michael Sauga und Christoph Schult, S. 62–74 , Der Spiegel, 28.11.2011.

Sueddeutsche.de: „Was jetzt zu tun ist“

Entweder die Europäische Zentralbank druckt also Geld, um Staaten zu finanzieren – was aber nicht ihre Aufgabe ist. Angela Merkel fürchtet zu Recht um die Unabhängigkeit der Notenbank und die Geldwertstabilität. Oder aber die Euro-Bonds kommen als das kleinere Übel. Die größten Chancen hat ein Modell mit begrenzter Haftung: Jedes Land darf sich nur bis zu 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung über Euro-Bonds finanzieren, für die alle Mitglieder der Währungsunion haften. Wer mehr Geld braucht, muss eigene Anleihen ausgeben; für diese nationalen Schuldpapiere zahlt jede Regierung individuelle Zinsen und sie ist allein für Zins und Tilgung verantwortlich. Ohne Änderung der EU-Verträge führt allerdings kein Weg zu Euro-Bonds. – Aus dem Artikel „Was jetzt zu tun ist“, Catherine Hoffmann, Sueddeutsche.de, 30. 11. 2011.

 Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Helfer“

Mit Geld alleine lassen sich auf Dauer nicht alle wirtschaftlichen Probleme lösen. Vielmehr müssen sich die Zentralbanken zweier Gefahren bewusst sein. Um einen dürfen sie über die Bereitstellung von immer mehr Geld nicht die Kontrolle über die Geldmenge und damit über das Inflationspotential verlieren. Das nun veröffentlichte Programm ist zwar bis Februar 2013 befristet, aber solche Programme können auch verlängert werden. Zum zweiten kann die Geldpolitik nicht die Aufgabe übernehmen, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu lösen. Dies ist und bleibt in erster Linie die Aufgabe der Regierungen in den betroffenen Ländern. – Aus dem Kommentar „die Helfer“, Gerald Braunberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.12.2011

Autor: Cäcilia Schallwig

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