Die Regenschirm-Revolution: eine Mobilisierung anderer Art

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1997 kam Hong Kong wieder unter chinesische Herrschaft, nachdem es 150 Jahre lang zum britannischen Hoheitsgebiet gehört hatte. Macao erfuhr dasselbe Schicksal 1999, als seine Souveränität von Portugal auf China überging. Heute genießen diese beiden chinesischen Regionen mit administrativem Sonderstatus weitgehende Autonomie sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich; Einschränkungen gibt es allerdings bei der Außen- und Verteidigungspolitik.

Obwohl Hong Kong in seinen innenpolitischen Entscheidungen eine besondere Unabhängigkeit zugestanden ist, sind doch die Einmischungen Pekings stets bedrückend gewesen. Bis es am 27. September zu der sognannten “Regenschirm-Revolution” kam. Der Name steht für die tausende von Regenschirmen, die die Demonstranten gegen die Polizei-Sprays aufgespannt hatten: Eine organisierte Menge von Studierenden und einfachen Bürgern bevölkerten die Straßen der Stadt für, um die Durchführung freier Wahlen durchzusetzen.

Hong Kong hat zwar vor Kurzem das allgemeine Wahlrecht für die für 2017 vorgesehenen Wahlen der Exekutive erlangt, aber in Wirklichkeit bestimmt die chinesische Regierung auch weiterhin die Kandidaten, die mittels eines aus 1200 Peking-nahen und vom Vorsitzenden der KP Chinas nominierten Wahlausschusses gewählt werden können.

Der Funke, der die Mobilisierung ausgelöst hat, war die kürzlich getroffene, endgültige Weigerung der Pekinger Regierung die Kandidaturen für das Amt des “Chief Executive” zu liberalisieren. Derjenige, der die Studenten auf den Straßen anführt ist – laut deutschem Wochenmagazin “Der Spiegel” – Joshua Wong, ein 17jähriger Junge, der schon bei anderen, ähnlichen Aktionen, der Anführer war. Denkwürdig für die jungen Menschen in Hong Kong ist sein Einsatz im Kampf gegen die Schulreform, die Peking vor einigen Jahren mit der Einführung einer “patriotischen Erziehung” in den Grund-und Mittelschulen Hong Kongs durchsetzen wollte.

Die Bewegung Joshuas nennt sich “Occupy Central” und findet inzwischen Zustimmung in der ganzen Stadt und dank der social networks in der ganzen Welt. Kürzlich hat sich die Pekinger Regierung, in der Absicht einen schnellen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, bereit erklärt, am Verhandlungstisch nach einer Lösung zu suchen, um die bedrohliche Entwicklung der Intoleranz sowohl seitens der internationalen Gemeinschaft als auch seitens der Zentralregierung und den Bürgern Hong Kongs einzudämmen. Es ist zwar richtig, dass die Mehrzhal der Bewohner Hong Kongs die Ideale der Protestbewegung teilen, aber es ist ebenso klar, dass es eine Minderheit gibt, die Peking unterstützt und die sich in der letzten Zeit sehr präsent zeigte.

 Und gerade diese doppelte, von den beiden “Fronten” vertretene Ideologie drückt exakt den derzeitigen internen Zwiespalt der KP Chinas aus, zwischen nostalgischen Maoisten und Neoliberisten nach angelsächsischem Vorbild: Ein internes Ringen, dessen Ventil die zahlreichen Unruhen auf den Plätzen in den letzten Jahren ist, vermehrt nur weiter die Betroffenheit der Regierungen der ganzen Welt.

China weiß wohl um die eigenen, internen Widersprüchlichkeiten, aber gerade indem es den Finger auf den äußern Feind richtete, gelang es ihm immer wieder, die internen Gegensätze zu überwinden. Dieses Mal hat man jedoch den Eindruck, dass sich der Wind gedreht hat. Eine Mobilisierung dieses Ausmaßes ist in China und vor allem in Hong Kong nichts Neues. Und ebenso wenig ist es neu, dass die Studierenden an ihrer Spitze stehen. Die Studierenden erkennen sich nicht in dem ihnen aufgezwungenen politischen System: Sie haben die englische Kolonialherrschaft nicht erlebt. Ihre Familien sind heute keine Chinesen mehr, seit Generationen leben sie in Hong Kong. Sie sind in jeder Beziehung echte “Hongkonger”. Eine Studentin schrieb auf Facebook: “Give us what we deserve. We don’t know who the hell you are or why the hell would you have such a power to give or deprive. We don’t know you and we don’t know where you came from. But we can’t accept this as our fate. This ain’t no fun, this ain’t easy at all. But it’s the only way, because there ain’t no future without democracy.”

Ihre Forderung an Peking ist nach Raum für Selbständigkeit, damit ihr Wahlrecht nicht Ergebnis eines vor 25 Jahren unterzeichneten Vertrags zwischen China und Großbritannien ist, sondern Ausdruck von Demokratie und Zivilisation. So wie es Ausdruck von Zivilisation ist, dass die Studierenden Zettel an Schaufenster von Geschäften kleben mit der Aufschrift “Entschuldigung für die Störung”.

Glücklicherweise scheinen Ausschreitungen, wie sie der Platz Tienanmen erzöhlen könnte, weit entfernt.

Ein Beitrag von Ettore Matteo Moruzzi, Observatorium der deutsch-italienischen Beziehungen (OGI). Übersetzt von Dorothee Wolf.

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