“Europas Politik ist Schuld an der Krise”

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Joscha Ritz arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europabüro der KAS in Brüssel. Kennengelernt haben wir uns dieses Jahr auf einer einwöchigen Fortbildung der Stiftung in Madrid. Toll daran war, dass sich zum ersten Mal auch die Mitarbeiter der europäischen Auslandsbüros untereinander kennengelernt haben. Dabei entstand unter anderem die Idee, das weltweite Netzwerk der KAS – mit 76 Büros weltweit in mehr als 120 Ländern – in Zukunft besser zu nutzen. Das haben wir getan und direkt mal bei den Kollegen in Brüssel nachgefragt….

Die Krise von Tania Balsarin

(PATRICIA) Wie sind die Reaktionen in Brüssel/Europa auf die neue Regierung Mario Montis in Italien?

(JOSCHA) Die Europäische Union verbindet mit der Regierung Mario Montis große Hoffnungen und Erwartungen. In einer gemeinsamen Erklärung haben der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rats, Hermann Van Rompuy, das Mandat an Monti zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Joseph Daul MdEP, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Erfahrung und Expertise, die Monti als Europäischer Kommissar für Binnenmarkt (1995-1999) und Wettbewerb (1999-2004) gesammelt hat. Gleichzeitig appellierte die EU an die neue Regierung, die angekündigten Reformen zügig umzusetzen: Die Europäische Kommission werde auch weiterhin die Umsetzung der Maßnahmen überwachen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßten das Vorhaben der Regierung Monti, die geplanten Spar- und Reformmaßnahmen unverzüglich zu implementieren. Mit einem Wort: Die EU ist zuversichtlich, dass die Regierung Monti die großen Herausforderungen aus eigener Kraft meistern kann.

(GIOVANNI) Technokaten, Experten – keine Politiker: Das sind die Kritikpunkte an der Regierung Monti. Dass es gerade die Krise ist, die so eine Regierung hervorruft, ist kein Zufall. Könnte Italien mit seiner neuen Expertenregierung als Paradebeispiel für andere krisengebeutelte EU-Länder hervor gehen? 

Die aktuelle Krise der Eurozone stellt eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union dar. Schuld daran ist die Politik in Europa, die durch unsolide Haushaltspolitik und verschleppte Reformen die Eurozone destabilisiert hat. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Politik in allen Eurostaaten umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchführen. Dabei müssen endlich auch parteipolitische Interessen hinter der Förderung des nationalen und europäischen Gemeinwohls zurücktreten. Ob die demokratisch legitimierten Volksvertreter in notleidenden Eurostaaten vorübergehend Regierungen aus renommierten Experten mit dieser Aufgabe betrauen wollen, liegt in ihrer Verantwortung. Sowohl Italien als auch Griechenland haben diesen Weg beschritten. In anderen Staaten wie Portugal, Irland oder Spanien wurden neue Regierungen in demokratischen Wahlen gewählt. Entscheidend ist, dass die politischen Parteien in Italien und Griechenland die Spar- und Reformanstrengungen der Experten-Regierungen unterstützen. Im Falle von Neuwahlen darf es nicht zu einer Abkehr vom Reformpfad kommen. Die schriftliche Zusicherung der politischen Parteien Griechenlands, das zweite griechische Reformpaket umzusetzen, stellt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal dar.

(PATRICIA) Auf dem letzten Parteitag der CDU in Leipzig sprach sich Angela Merkel für eine politische Union in Europa aus. Wie könnte diese konkret aussehen? Welche Rolle könnte die deutsche Regierung dabei spielen?

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig im November 2011 deutlich für mehr Europa ausgesprochen, um die Herausforderungen von morgen bewältigen zu können. In bestimmten Bereichen können die Nationalstaaten politische Gestaltungsmacht besser gemeinschaftlich als allein wahrnehmen – so die Grundüberzeugung der deutschen Christdemokraten. Konkret wird dies z.B. im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Als Lehre aus der aktuellen Eurozonenkrise fordert die CDU einen Kompetenztransfer auf die europäische Ebene. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen künftig verbindlicher und effektiver durchgesetzt werden. Dazu sollen die Regeln des Pakts – wie das 3%-Defizitkriterium – in die europäischen Verträge integriert werden. Bei Verstößen fordert die CDU wirklich automatische Sanktionen: Sünder sollen im Ministerrat nicht mehr über Sünder richten. Zudem soll die Europäische Kommission bei der Überwachung von Defizitsündern gestärkt werden und der Europäische Gerichtshof soll Verstöße notfalls ahnden können. Dafür ist eine Änderung der europäischen Verträge notwendig. Nur durch verstärkte Integration im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik – so die Überzeugung der CDU – können die Mitgliedstaaten politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen, über die sie aktuell unter dem Druck der Finanzmärkte nicht mehr verfügen.

(GIOVANNI)Nach Griechenland, Italien, Spanien ist nun auch Frankreich gefährdet. Ist es an der Zeit die Eurobonds wieder ins Spiel zu bringen?

Entscheidend ist, dass die Politik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dafür müssen die notleidenden Eurostaaten die angekündigten Reformen entschlossen umsetzen. Darüber hinaus muss das Regelwerk der Eurozone so überarbeitet werden, dass verstärkte Anreize für Haushaltsdisziplin und Strukturreformen eine vergleichbare Krise in der Zukunft verhindern. Dazu muss das Potential des aktuellen EU-Vertragswerks ausgeschöpft und eine begrenzte Reform der europäischen Verträge zügig durchgeführt werden. Eine vermeintlich schnelle Lösung der Krise – z.B. durch die Einführung von Euro-Bonds – würde den Druck von den politischen Entscheidungsträgern nehmen, die Strukturprobleme in den Eurostaaten und in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion zu lösen: Niedrige Zinsen allein – wie vor der Krise – werden die grundsätzlichen politischen und wirtschaftlichen Probleme der Schuldenländer nicht beheben. Zudem setzen Euro-Bonds umfassende Kontrolle nationaler Haushaltspolitik voraus, der zahlreiche Mitgliedstaaten weiterhin kritisch gegenüberstehen. Folglich können Euro-Bonds nur am Ende umfassender Integration im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion stehen und sind nicht zur Überwindung der aktuellen Krise geeignet. Diese Auffassung wird auch von der Europäischen Kommission geteilt, die am 23. November in einem Ideenpapier drei Optionen zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen genannt hat. Zudem müssten Euro-Bonds so ausgestaltet werden, dass sie Haushaltsdisziplin unterstützen.

Weitere Informationen über das Europabüro der KAS finden Sie unter: http://www.kas.de/bruessel/

Das Interview führten Patricia Liberatore und Giovanni Luchetti

 

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