Federica Mogherini zur Hohen Beauftragten der EU für GASP nominiert

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Die 41-jährige Federcia Mogherini, Außenministerin in der aktuellen Regierung unter Matteo Renzi, ist am 30. August 2014 vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy zur neuen Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU ernannt worden.

Schon als italienische Außenministerin meldete sie sich in letzter Zeit immer wieder zu Wort, wenn es um die beiden Brandherde ging, die derzeit die westliche Welt in Atem halten: Zum einen der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, zum anderen die Russland-Ukraine-Krise. Was Israel und Palästina betrifft, engagierte sich Federica Mogherina besonders durch ihre Reisen nach Ägypten. Vor Ort versuchte sie, eine Einigung zwischen beiden Konfliktparteien zu finden. In gleicher Weise setzte sie sich ununterbrochen für eine friedliche Lösung in der Ukraine Krise ein. Sie plädierte entschieden für einen diplomatischen Dialog, der zu einer Lösung des Problems der russischen Minderheit im Osten der Ukraine führen sollte.

In Anbetracht ihrer Einstellung zu den oben genannten Konflikten und ihrer neuen außenpolitischen Rolle äußerten insbesondere die deutschen Tageszeitungen Vorbehalte gegenüber ihrer Nominierung für das Amt der Hohen Beauftragten. „Zu jung und zu pro-russisch“, so die „Zeit“ oder die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Schlagzeilen. Die deutschen Journalisten monierten ihre mangelnde Erfahrung und die angebliche politische Nähe zum Kreml. Diese Ansicht vertraten auch die baltischen Staaten, da Mogherini auf Dialog zwischen Russland und der Ukraine und weniger auf Sanktionen gegen Russland setzte.

Die italienische Tagespresse hingegen würdigte die Nominierung Mogherinis. Was die baltischen Staaten bedauerten, bejahte die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“: Sie hob die Position der Italienerin hervor, im Konflikt mit Russland neben Sanktionen zugleich den Weg für diplomatische Verhandlungen offen zu halten. „La Repubblica“ sprach sogar von einer „neuen Wende“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union. Der italienische Staatspräsident Napolitano sowie Herman van Rompuy honorierten in erster Linie die Berücksichtigung einer Frau durch den Europäischen Rat bei der Nominierung.

Nun aber zurück zu den Ursprüngen ihrer Karriere: Ihr politischer Werdegang begann in ihrer Geburtsstadt Rom. Hier studierte sie Politikwissenschaft an der Universität „La Sapienza“ und schloss ihr Studium mit der bestmöglichen Punktzahl ab. Ihre Abschlussarbeit mit dem Schwerpunkt „politische Philosophie“ schrieb sie über das Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam. Nach ihrem Abschluss begab sie sich in diverse politisch-kulturelle Millieus und nahm an Veranstaltungen verschiedener Jungendbewegungen der kommunistischen Partei (Partito Communista Italiana) und der demokratischen Linkspartei (Democratici di Sinistra) teil. Hier bekleidete sie zahlreiche hochkarätige politische Ämter, wie das der nationalen Beauftragten für Hochschulen und Auswärtige Angelegenheiten oder als Mitglied des Nationalen Rates der Linkspartei. Dank ihres unermüdlichen Engagements in jenen politischen Bewegungen, konnte sie sich in der politischen Welt Italiens behaupten und wurde immer häufiger zu besonderen außenpolitischen Angelegenheiten berufen. So arbeitete sie zwei Mal im Sekretariat der Partei „Partito Democratico (Demokratische Partei , PD): Das erste Mal im Jahr 2007 als nationale Beauftragte für Reformen zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni. Kurz darauf als nationale Beauftragte für internationale Angelegenheiten mit dem heutigen Kulturminister Italiens, Dario Franceschini. Schließlich wurde sie im Wahlbezirk der Region Venezien und später im Jahre 2013 in der Emilia-Romagna zur Abgeordneten gewählt. Letztlich berief sie der heutige Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, als Außenministerin in sein Regierungskabinett. Wir sind gespannt auf den weiteren Verlauf ihrer politischen Karriere.

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