Jürgen Habermas: „Dieses Europa befindet sich in einer Krise“

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Habermas beginnt seinen philosophisch- politischen Aufatz mit einem ganzen Kapitel, das er der Geschichte der menschlichen Würde und der Menschenrechte widmet und wie diese eine Legitimierung und eine unwiderruflichen Anerkennung erst dann erhielten als die Menschheit das allertiefste Leid erfahren hatte, erst nachdem die menschliche Würde vollkommen missachtet wurde: fast so als wolle man die niedrigsten und höchsten „Punkte“ oder „Maßstäbe“ festmachen.

Im zweiten Kapitel dann konzentriert sich der Philosoph auf die Krise der Europäischen Union: die Union wird als ein „Verfassungsprojekt“ beschrieben, das im Laufe der Zeit sein ursprüngliches Ziel aus den Augen verliert, genau seinen Zweck, dass seit seinen Anfängen als eine Art Bindemittel zwischen den Mitgliedsstaaten fungiert hat. Nämlich die Suche und der Erhalt des Friedens durch die Bereitschaft, die Bildung neuer Nationalismen zu verhindern.    

Habermas schlägt ein neues Ziel vor, dass die Existenz Europas rechtfertigt: die Verteidigung der menschlichen Würde begleitet von der Wahrung ihrer grundlegenden Werten, des Wohles ihrer Bürger, des wirtschaftlich erreichten Wohlstandes und des sichergestellten kulturellen Erbes. Dies müsste durch eine einzige Verfassung und einer neu überdachten und endlich gestärkten transnationalen Politik geschehen, die an der Bildung eines einzigen kosmopolitischen States mitwirken.  

Der deutsche Soziologe pocht auf der Notwendigkeit, das Band zwischen der Volkssouveränität und der Souveränität des Staates durch eine noch größere Transparenz der Beziehung zwischen Individuum und Institutionen zu verstärken. Das Ziel ist es zu verhindern, dass die erste – die Volkssouveränität- der zweiten überlegen ist, wodurch nationalistische und anarchistische Instanzen auftreten würden. An dieser Stelle verdeutlicht Habermas die Rolle, die eine internationale Organisation in diesen Problematiken spielt, da aufgrund der Komplexität der globalen Gesellschaft ein einzelner Staat diese nicht alleine lösen kann.

Der Philosoph geht davon aus, dass wenn sich in der Vergangenheit sowohl das demokratische Leben des Bürgers als auch das der Institutioneninnerhalb der nationalen Grenzen abgespielt habe, beide nun die Grenzen der Einzelstaaten übertreten müssen, da man sich der (ethischen) Notwendigkeit bewusst geworden ist, die Bedürfnisse einer globalen und immer größer werdenden Bevölkerung zu bewältigen. All dies ist im Moment nur durch die Unterstützung der Europäischen Union und einer engeren Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger möglich – die nunmehr als eine globale Gemeinschaft angesehen wird.  

„Die Europäische Union kann sich dauerhaft nur dann behaupten, wenn sie unter dem Zwang der wirtschaftlichen Imperative die nun unumgänglichen Schritte eingeht um die notwenigen Maßnahmen zu koordinieren und zwar nicht auf die bürokratische Art und Weise – wie gewöhnlich bisher durch Kabinettsarbeit – sondern durch den Weg einer ausreichenden juristisch- demokratischen Ratifizierung“. So die abschließende Behauptung des Philosophen, die zeigt, dass eine Forderung von vielen Politikern und Philosophen, aber auch der europäischen Bürgern, nach einer wirklichen Union, die ihre Funktionen durch eine einheitliche politische Regierung der europäischen Finanzwirtschaft ausübt, immer dringlicher wird.

In einem sehr nüchternen und knappen Stil, aber auch reich an Konzepten, die gut die Ideen des deutschen Philosophen und Soziologen ausdrücken, zeigt sich das Buch als ein historischer Aufsatz (der Exkurs zur menschlichen Würde und zur Legitimierung der Menschenrechte oder der zur Europäischen Union und ihrer Krise), abgesehen von seinem philosophischen (die zahlreichen Bezüge zu Kant) und sozialen Ansatz (die globale Gemeinschaft, die Menschenrechte, die nationale, internationale und transnationale Demokratie und die von Habermas selbst befürchtete kosmopolitische Demokratie).

Das Buch wird vor allem Geschichts- und Philosophieliebhabern geraten, denen es leichter fallen wird, die zahlreichen Bezüge zu Kant zu verstehen und die ganze Struktur des zweiten und letzten Kapitels zu begreifen, das ein wahrhaftiges politisch-philosophisches und nicht utopisches Manifest von Habermas ist, der den Menschen, seine Würde und seine Werte in das Zentrum stellt. Der deutsche Philosoph und Historiker lenkt die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass eine wirkliche, vollkommene Union aus den zurzeit noch unvollständigen Fundamenten entstehen könne – wie Steine, die noch bearbeitet werden müssen um einen Diamanten zu erhalten.

Die Rezension wurde von Thomas Alfonso Vecchio, Mitglied des Observatoriums Deutschland-Italien (OGI). Die Übersetzung vom Italienischen ins Deutsche wurde von Tania Chirico, Praktikantin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Italien gemacht.

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