Lobbycontrol: Ein Blick hinter die Kulissen

0

Quelle: Lobby Control

Als „Deutsch-Italienische Junge Gruppe“ treffen sich auf Einladung des Auslandsbüros Italien der KAS zweimal im Jahr deutsche und italienische Nachwuchskräfte aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Jedesmal werden aktuelle gesellschafts-politische Fragen diskutiert. Vom 14.-16. November trifft sich die Gruppe in Berlin, um sich mit dem Einfluss auseinander zu sezten, den Lobby- und Interessengruppen auf den politischen Prozess in beiden Ländern nehmen.

Ein Gesprächspartner der „Deutsch-Italienische Junge Gruppe“ wird “Lobbycontrol” sein, ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, in Deutschland und der EU über Lobbyismus aufzuklären. Auf der Homepage von “Lobbycontrol” heißt es: „Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.“ Bei Timo Lange, Campaigner bei “Lobbycontrol”, haben wir vorab genauer nachgefragt.

(Aquädukt) “LobbyControl” führt unterschiedliche Kampagnen durch, um neue Regeln gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen – welche Erfolge konnten verzeichnet werden?

(Timo Lange) Ein Erfolg war sicherlich, dass im Wahlkampf zur Bundestagswahl die Frage, wie Lobbyismus reguliert und transparenter gemacht werden sollte, ein Debattenthema war – zwar nicht an vorderster Stelle, aber immerhin! Die Sozialdemokraten, die Grünen und auch die Linke haben wesentliche Teile unserer politischen Forderungen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. In den Feldern Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Einsatz externer Mitarbeiter in den Bundesministerien konnten wir konkret verbesserte Regelungen erreichen.

Aus der Öffentlichkeit heraus erfahren wir viel Zuspruch. Viele Menschen sehen die Demokratie gefährdet, wenn einseitig und intransparent Einfluss genommen wird, wenn Geldströme zwischen Parteien und Lobbygruppen nicht offengelegt werden oder Abgeordnete zugleich als Lobbyisten tätig sind. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän haben ein Recht auf Informationen über Lobbyeinflüsse und finanzielle Verflechtungen. Viele erkennen sehr klar, dass hochprofessionelle und finanzkräftige Lobbygruppen das Potential haben ihre Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Auf EU-Ebene wurde ein freiwilliges Transparenzregister eingeführt. Sie fordern klar ein verpflichtendes Register. Doch wie beurteilen Sie die Lobby-Politik in Deutschland? Sind die vorhandenen Regelungen befriedigend?

Die Verbändeliste beim Bundestag ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen, Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien, Denkfabriken – all diese Akteure gewinnen immer mehr an Bedeutung gegenüber Verbänden, werden aber nicht erfasst. Auch in Deutschland brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister.

Verhaltenskodex oder schonungslose Aufdeckung?

Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben und auch bei der Recherche ethische Standards beachtet werden.

Bahnskandal aufgedeckt, PR-Arbeit der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft enthüllt, etc. – Hat sich die Lobby-Landschaft seit den Enthüllungen verändert? Oder anders formuliert: Werden die Lobby-Organisationen vorsichtiger?

In der Tat. Unternehmen und Verbände sind um ihr Image berührt und wollen nicht als „böse Lobbyisten“ gelten. Einige haben aus solchen Gründen von Aktivitäten Abstand genommen, die sie in ein zweifelhaftes Licht rücken könnten.

Wie steht es um die eigene Transparenz-Politik? Wir finanziert sich LobbyControl?

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der zum größten Teil über Kleinspenden von Einzelpersonen finanziert ist. Wir legen unsere Finanzen offen und nennen Spender namentlich, sobald eine gewisse Summe überschritten wird. Spenden von Unternehmen und Interessengruppen nehmen wir nicht an. Im EU-Transparenzregister und in der deutschen Verbändeliste sind wir selbstredend ebenfalls eingetragen.

 

Timo Lange ist Diplom-Politikwissenschaftler (FU-Berlin).  Er arbeitet seit Mai 2011 für LobbyControl als Campaigner mit dem Schwerpunkt EU. Seit April 2012 unterstützt er die Arbeit von LobbyControl im neuen Berliner Büro. Dort ist er Ansprechpartner für die Themenfelder Lobbyregister, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Interessenkonflikte. Nebenbei ist er in der politischen Bildungsarbeit tätig, z.B. zum Themenfeld Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene. Er ist Vorstandsmitglied des Bonner Vereins zur Förderung politischen Handelns (v.f.h.) e.V. LobbyControl hat er als Berliner LobbyScout kennengelernt und seit Ende 2009 Führungen durch die Berliner Lobbyszene durchgeführt.

Die Fragen zum Interview wurden von Paola Biti, Praktikantin des Auslandsbüros Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt.

Teilen.

Die Kommentarfunktion ist ausgeschaltet.