Parlamentsreformversuche und Parlamentsreformen

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Die Diskussion um eine Reform des italienischen Parlaments ist so alt wie die
italienische Verfassung von 1948 selbst und kann nicht losgelöst von der allgemeinen
Verfassungsreformdiskussion gesehen werden, die spätestens seit den
1980er Jahren nicht mehr von der politischen Agenda verschwunden ist. Dass
die Verfassungsdiskussion immer auch automatisch eine Parlamentsreformdiskussion
ist, ergibt sich schon aus der zentralen Stellung (centralità) des Parlaments
in der italienischen Verfassungsordnung – nicht zuletzt aufgrund der
historischen Erfahrungen mit einer allzu starken Exekutive.

Seit 1983 gab es nicht weniger als vier groß angelegte Versuche, zusammen
mit der Verfassung auch das italienische Parlament grundlegend zu reformieren,
die aber alle letztlich scheiterten (Köppl 2003). Parallel zu diesen breit
angelegten Reformprojekten sind jedoch auch zahlreiche Reformen und Reformdiskussionen
in und um das Parlament zu finden, die unterhalb einer Verfassungsänderung
angesiedelt waren, wie z.B. Änderungen der Geschäftsordnungen.
Es ergibt sich damit eine weitläufige und komplexe Reformszenerie,
die an diesem Ort und in dem vorgegebenen Raum unmöglich erschöpfend
dargestellt werden kann. Folglich sind hier nur ausgewählte Schlaglichter präsentierbar,
wenn die höhere Abstraktionsstufe mit der Frage nach den Lehren
aus dem italienischen Fall nicht zu kurz kommen soll.

Dieser Beitrag wird in vier Schritten vorgehen: Zunächst wird kurz eine
Auswahl der zahlreichen Dysfunktionalitäten vorgestellt, die das italienische
Parlament zu einer dringend reformbedürftigen Institution machen und Stoff für
die Reformdiskussion liefern. In einem zweiten Schritt werden die versuchten
vier „großen Würfe“ beleuchtet, d.h. Parlamentsreform durch Verfassungsreform.
Im dritten Teil wird es um inkrementalistische Reformen in kleinen
Schritten gehen, mit Fokus auf einen Reformschritt, der je nach Perspektive als
Erfolg oder auch nur als Teilerfolg betrachtet werden kann. Zum Schluss wird –
mit aller Vorsicht – der Schritt zur Generalisierung gewagt, um die Frage zu beantworten, was uns die italienische Reformszenerie über die Grenzen und
Möglichkeiten von Institutionenreformen generell sagen kann.

Stefan Köppl

Erschienen in: von Blumenthal, Julia; Bröchler, Stephan (Hrsg.): Müssen Parlamentsreformen scheitern? Wiesbaden 2009.

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