Prof. Dr. Heydemann: Deutschlandpolitik während der 1980er

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Von März bis Mai organisieren wir gemeinsam mit den beiden römischen Universitäten LUMSA und LUSPIO die Vorlesungsreihe „Ein neues Zeitalter bricht an: Die 1980er Jahre in Deutschland und Italien“. Ein Gespräch mit  Prof. Dr. Günther Heydemann , Prof. für Neuere und Zeitgeschichte an der Universität Leipzig und Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden.

Prof. Dr. Günther Heydemann

(Aquädukt) Das Deutschland der 80er Jahre war eine geteilte Nation. Was versteht man unter den Begriff „Deutschlandspolitik“?

(Prof. Dr. Heydemann) Herbert Wehner, langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD, hat einmal festgestellt, Deutschlandpolitik sei dem physikalischen Prinzip von „kommunizierenden Röhren“ ähnlich. Tatsächlich kann man sich keine schwierigere Politik als die Deutschlandpolitik zu Zeiten der Teilung 1949 bis 1989 vorstellen. Geographisch und sicherheitspolitisch jeweils an der Frontlinie der beiden damaligen Hegemonialmächte USA und UdSSR angesiedelt, hatten Bundesrepublik und DDR völlig antagonistische Interessen und betrieben „gegeneinander“ auch eine dementsprechende Politik. Das resultierte einerseits aus ihren gegensätzlichen Herrschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen, nämlich parlamentarische Demokratie gegen realsozialistische Diktatur, andererseits aus ihren unterschiedlichen  Wirtschaftssystemen, i. e. soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Planverwaltungswirtschaft, verbunden mit Rechtsstaat gegen sozialistische Justiz, gegensätzlichen Wertesystemen usw., und nicht zuletzt der diametralen Zielsetzungen in Bonn und Ost-Berlin, die Wiedervereinigung einerseits zu erstreben, andererseits jegliche Bestrebungen dazu zu torpedieren. Diese grundlegenden Kriterien, Konstellationen und Koordinaten galten auch in den 1980er Jahren.

Was hatte diese Politik im Laufe der 80er Jahre zum Schwerpunkt?

Da in den 1980er Jahren eine Widervereinigung unrealistisch erschien, außerdem mit unübersehbaren, nicht zuletzt auch sicherheitspolitischen Risiken verbunden war, stand zunächst die Wahrung des status quo im Vordergrund. Zudem waren die Deutschen in beiden deutschen Staaten aufgrund der Platzierung von Mittelstreckenraketen durch beide Hegemonialmächte in Mitteleuropa diejenigen, die am stärksten von der doppelten Aufrüstung bedroht wurden. Dadurch ergab sich ein paralleles Interesse an Deeskalation und Abrüstung, ohne jedoch maßgeblichen Einfluss auf solche Entscheidungen ausüben zu können.

Das unmittelbare deutsch-deutsche Verhältnis war in den 1980er Jahren davon geprägt, dass sich die DDR in einem sukzessiven Niedergang befand, der bereits Ende der 1970er Jahre eingesetzt hatte, dessen Ausmaß jedoch in der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt noch kaum erkannt wurde. Durch die Gewährung zweier Kredite von insgesamt 2 Milliarden DM an die DDR in den Jahren 1983/84, vermittelt durch Franz-Josef Strauß, welche deren Zahlungsfähigkeit wieder herstellte, wurde allerdings deutlich, dass der SED-Staat auf finanziellem und ökonomischen Gebiet in wachsende Abhängigkeit von der Bundesrepublik geriet. Trotz dieser enormen Finanzhilfen indes war die DDR Ende der 1980er Jahre bereits nicht mehr in der Lage, ihre inzwischen auf rund 25 Milliarden $ aufgelaufenen Schulden gegenüber westlichen Staaten zu begleichen. Das ganze Ausmaß des allein sozioökonomischen und finanziellen Niedergangs der DDR sollte sich dann im Herbst 1989 erweisen.

Schließlich sollten sich die Auswirkungen des inneren Zustandes der DDR und die Folgewirkungen der „Ostpolitik“, die ja im Kern immer auch „Deutschlandpolitik“ gewesen ist, für das SED-Regime als Probleme erweisen, denen man immer schlechter Herr wurde. Zwischen 1980 (21 500) und 1989 (125 000) versechsfachte sich allein die Zahl derjenigen, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten. Und 1987 hatten rund fünf Millionen Bürger der DDR aufgrund der deutschen-deutschen Verträge aus den frühen 1970er Jahren die Bundesrepublik besucht und mit eigenen Augen den Unterschied des Wohlstandes und Warenangebots zwischen West- und Ostdeutschland sehen können. Da sie ihre Erlebnisse und Erfahrungen nach ihrer Rückkehr „daheim“ erzählten, untergrub dies weiterhin die Glaubwürdigkeit der SED und ihrer Politik. So wurde der Staatsbesuch von Erich Honecker im Jahre 1987 in Bonn letztlich zu einem Pyrrhus-Sieg. Das SED-Regime glaubte, endlich die westdeutsche Anerkennung der DDR als souveränen Staat erhalten zu haben, was nicht der Fall war. Schon zwei Jahre später, bei der ersten Öffnung des Eisernen Vorhanges durch Ungarn nach mehr als 40 Jahren, im Mai 1989 liefen die ersten DDR-Bürger „ihrem“ Staat buchstäblich davon.

Sowohl in der BRD als auch in der DDR entstehen die ersten gesellschaftlichen Bewegungen, wie z. B. die Umwelt-, die Frauen-, Friedens- und Jugendbewegungen. Was war der Auslöser für diese Entstehung?

Die Bildung von gesellschaftlichen Bewegungen war letztlich eine Folge des Werte- und habituellen -Wandels, der durch „1968“ ausgelöst worden war. In der Bundesrepublik waren schon Mitte der 1970er Jahre Vereinigungen und Gruppen entstanden, die als „Neue soziale Bewegungen“ bezeichnet wurden. Sie waren keineswegs homogen, letztlich aber meist basisdemokratisch ausgerichtet und verfolgten Zielsetzungen, die auf Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Frauen, eine gesündere Umwelt und nicht zuletzt die Erhaltung des Friedens ausgerichtet waren.

Ein weiterer Auslöser war sicherlich, dass sie sich in Westdeutschland, überwiegend links positioniert, durch die parlamentarische Demokratie nur unzureichend vertreten sahen. Die in dieser Zeit entstandene Partei der Grünen (heute: Bündnis 90/Die Grünen) ist ohne diese Bewegungen kaum denkbar. Und schließlich hat die Verschärfung des Kalten Krieges durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979, die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen sowie der darauf folgende NATO-Doppelbeschluß in den frühen 1980er Jahren auch pazifistische Motive zur Bildung solcher Gruppen stark gefördert.

Die Bewegungen strebten in erster Linie nach Modernisierung. Welche Rolle spielte dieser  innere Widerstands in Ostdeutschland? Was hatte dies für Konsequenzen? Wie hat die SED darauf reagiert?

Letzteres war auch der Auslöser für entsprechende Gruppenbildungen in der DDR, die jedoch erheblicher kleiner waren als in der Bundesrepublik und unter intensiver Beobachtung der Stasi (und Durchsetzung von IM`s) standen. Nur um die Relation zu verdeutlichen: Bei rund 17 Millionen Einwohnern der DDR handelte es sich um nicht mehr als 5 000 Mitglieder. Die Entstehung solcher Gruppen stellte im Zuge der Verschärfung des Kalten Krieges ab 1979 auch eine Reaktion auf die permanente Selbststilisierung der DDR als Friedensstaat dar, die im krassen Widerspruch zur forcierten Militarisierung von Gesellschaft und Staat seit 1978 (Einführung des Wehrkundeunterrichts als Pflichtschulfach) stand.

Das Engagement für eine sauberere Umwelt ergab sich vor allem aus den wachsenden, täglich erfahrbaren Belastungen von Luft und Wasser in der DDR, verursacht durch die extensive Wirtschafts- und Industriepolitik der SED seit Ende der 1970er Jahre. Das Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte wiederum resultierte aus der im SED-Staat tatsächlich bestehenden defizitären Situation. Trotz ihrer äußerst kleinen Zahl sollten sich die Gruppen gegen Ende der 1980er Jahre jedoch als Initiatoren des gesellschaftlichen Widerstands und schließlich als Auslöser und Träger der Friedlichen Revolution 1989/90 erweisen. Letztlich gelang es dem „Schild und Schwert“ der Partei, dem Ministerium für Staatssicherheit, und damit der SED nicht, diese Gruppen mundtot zu machen.

Die innerdeutschen Beziehungen wurden im Laufe der 1980er Jahre stark durch die Frage der Raketenstationierung in Europa geprägt. Inwiefern hat sich Kohls Unterstützung – bezüglich der Aufstellung neuer amerikanischen Raketen in Europa – auf die Innen- und Außenpolitik ausgewirkt?

Bekanntlich war die Kanzlerschaft Helmut Schmidts bereits 1982 an der mehrheitlich pazifistischen Haltung der eigenen Partei gescheitert. Eine Mehrheit der Sozialdemokratie hatte sich gegen den NATO-Doppelbeschluß gewandt und auf diese Weise erstmals den eigenen Kanzler gestürzt. Die neue Regierung Kohl/Genscher hielt demgegenüber aus grundsätzlichen Erwägungen (Sicherheit durch die NATO) an der Doppelstrategie von Rüstung und Entspannung fest und bekannte sich daher zum NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979.

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen im November 1983 trat sie daher für die fristgerechte Stationierung von amerikanischen „Pershing II – Raketen“ und „Cruise Missiles“ ein. Dadurch verbesserte sich das deutsch-amerikanische Verhältnis enorm, führte aber innenpolitisch zu großen Demonstrationen gegen die Stationierung solcher Waffen. Dass damit auch die Strategie verfolgt wurde, die Sowjetunion „tot“ zu rüsten, war den Demonstranten kaum bewußt. Mit dem Machtantritt Gorbatschows 1985 veränderte sich die internationale Situation fast schlagartig, da die sowjetische Seite nun erhebliche Abrüstungsangebote machte.

Das Interview führte Veronica Tomassini, Blog-Praktikant im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung Rom.

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