Renzi und Europa: Eine erwartungsvolle Reise

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Fast einen Monat nach dem eindeutigen Sieg des Partito Democratico (PD) bei den Europawahlen spricht sich Ministerpräsident Matteo Renzi weiterhin für Reformpolitik und Veränderungen nicht nur in Italien, sondern auch (und vor allem in Europa) aus.

“Das Wahlergebnis bietet eine außerordentliche Hoffnung für ein Land, das alles Zeug hat, sich zu verändern und Europa zur Veränderung anzuspornen” – so Matteo Renzi in einer Erklärung vom 26. Mai 2014 anlässlich der Pressekonferenz unmittelbar nach den Wahlen; die Losungsworte schienen Herausforderung und Pragmatismus zu sein.

Nach den Wahlfeiern begann dann für Renzi der lange Weg in Richtung Europa-Vorsitz: Angefangen bei dem (später öffentlich gemachten) Vorschlag von Matteo Orfini für den Parteivorsitz, über die Namen für die Besetzung der Europa-Gremien und die EU-Ratssitzung in Brüssel am 26./27. Juni, aus der eine Einigung über die EU-Spitzenpositionen hervorgehen soll, bemüht sich Renzi einen neuen Plan für die Zukunft Europas aufzuzeichnen.

Trotz der impliziten italienischen Unterstützung der Kandidatur von Jean Claude Junker für den EU-Kommissionsvorsitz, will Renzi eher an einem Gesamtprogramm für die Geschicke Europas arbeiten, anstatt auf der Entscheidung “dieses oder jenes Namens” zu beharren, wie er selbst beim Treffen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erklärte. Das “Demokratie-gap” wird laut Renzi nicht einfach durch die Nennung des Namens Junker oder eines anderen für den Kommissionsvorsitz gefüllt, eben weil aus diesen Wahlen ein starker Ruf nach radikaler Veränderung in Europa hervorgegangen ist.

Anlässlich der Vorstellung des Programms in der Abgeordnetenkammer für den Semester-Vorsitz, erklärte der Ministerpräsident, dass “Italien sich mit einem einheitlichen Reformpaket für eine politische Halbzeit von tausend Tagen, d.h. vom 1. September 2014 bis zum 28. Mai 2017” präsentieren will.

Bereits während des Arbeitsessens im Quirinal mit Staatspräsident Napolitano und einigen Ministern konzentrierte sich Renzi auf die Regierungsarbeit bzgl. der wichtigsten Dossiers, bei denen es um eine enge Verflechtung der italienischen und europäischen Fragen geht.

Italiens EU-Vorsitz beginnt offiziell am 1. Juli; die Erwartungen sind vielseitig: Hauptthemen sind die steigende Jugendarbeitslosigkeit und das Zuwanderungsproblem, das gerade in den vergangenen Monaten zu heftiger Polemik unter den EU-Ländern geführt hat.

Europa wird laut Renzi die Kraft haben müssen, das was derzeit im Mittelmeer geschieht, einheitlich und gemeinsam anzugehen und “die humanitäre Aktion durch eine starke Investition in Frontex zu internationalisieren”.

Im Wesentlichen präsentiert sich Italien in diesem Semester des EU-Vorsitzes mit der Forderung nach verstärkter Einbindung der europäischen Institutionen hinsichtlich Ressourcen und Aufmerksamkeit der Politik für die Mittelmeer-Grenzen, die europäische und nicht allein italienische Grenzen sind.

Ein weiteres wichtiges Thema für den Premier ist der Arbeitsmarkt und damit zusammenhängend das Wirtschaftswachstum. Auch wenn aus Berlin eine kleine Flexibilitäts-Konzession in puncto Stabilitätspakt kommt, so scheint (wenigstens derzeit) Renzis Programm hinsichtlich der austerity-Politik keine Änderungen zu erfahren. Die Hinweise auf ein “Stiefmutter”-Europa scheinen lediglich von einer moralisch-politischen Warte zu erfolgen und nicht konkret reformbezogen: weniger austerity zugunsten der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.

Wie Financial Times in einem in der italienischen Wochenzeitung Internazionale wiedergegebenen Artikel hervorhob, scheint Matteo Renzi der einzige politische Leader der Eurozone, der eine Alternative zur Austerity-Ideologie anbietet; um sein Programm realisieren zu können, braucht er die Unterstützung der richtigen Verbündeten: Italiener und Europäer.

Sicher ist, dass die Augen Europas jetzt mehr denn je auf Italien gerichtet sind; wie der deutsche Finanzminister Schäuble vermerkte, gibt es kein Wirtschaftswachstum, das sich auf die Staatsschulden stützt, und gerade diese sind für Italien unweigerlich der Hauptknoten.

Die von Renzi angekündigten tausend Tage für die Durchführung der Reformen werden der Prüfstein sein, an dem man erkennen wird, ob Italien die richtige Strategie für den Ausweg aus der derzeitigen Situation gefunden hat. Und es muss Europa auch erklärt werden, was in Italien vor sich geht, in der Hoffnung dass die vom Ministerpräsidenten proklamierten Reformen und Veränderungen nicht leere Worte bleiben, sondern eine konkrete Lösung finden, die Europa insgesamt aufwerten können.

E. Zaccaro, G.Salvi, Verantwortlich im Bereich Soziale Medien im Observatorium der deutsch-italienischen Beziehungen (OGI)

Übersetzung: Dorothee Wolff

 

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